Dürre

Zum heutigen Geburtstag des Hamburger Bürgermeisters macht das Hamburger Abendblatt mit dem Titel auf „Hamburgs Spitzenzeugnis für Olaf Scholz„. Es wurde eigens eine Studie vom Abendblatt in Auftrag gegeben – mir fällt nichts weiter dazu ein.

Ach doch – herzlichen Glückwunsch vierte Gewalt.

Wenigstens als Meinung gekennzeichnet schreibt heute Alexander Gauland im Tagesspiegel gegen die Erneuerbaren Energien.

Den Inhalt des Artikels kenne ich schon; am 28. Mai von mir hier kommentiert. Damals von RWEs Fritz Varentholt in der Zeit prominent publiziert.

Herr Gauland sollte sich die demokratischen Prinzipien, die er vorgibt hier zu verteidigen, am praktischen Beispiel ansehen. Letzte Legislaturperiode das Kohleförderungsgesetz CCS zur Endlagerung von CO2. Nur weil einige aufrechte Parlamentarier aufgepasst haben, konnte dieses  Gesetz verhindert werden. Der Ausschluss des Parlaments ist das Gegenteil von repräsentativer Demokratie! Leseempfehlung dazu Marco Bülows „Wir Abnicker“

Im Grundgesetz steht soweit ich weiß auch nichts zu bedingungsloser Besitzstandswahrung.

Symbolisches Treffen, überschreibt das Abendblatt ein Bild von Olaf Scholz und Pieter Wasmuth von Vattenfall. Symptomatisches Treffen wäre vielleicht treffender. Ein Gratisartikel schreibt begeistert über die Vorteile von Vattenfall für Hamburg.

Heute hingegen ist ein Artikel über Brokdorf Demonstrationen nur gegen Geldeinwurf zu lesen. Wer zahlt den Vattenfall Artikel?

Der erste Absatz beschreibt Begeisterung der Vattenfall Mitarbeiter für Scholz. „…, sagte Scholz unter Beifall der Mitarbeiter“

Olaf Scholz wird zitiert mit der „jahrzehntelang“en Notwendigeit „fossile Kraftwerke zur Absicherung der Grundlast zu betreiben.“  Nur so gäbe es bezahlbaren Strom für Industrie und Verbraucher. Die zwingende Frage wird vom Abendblatts nicht gestellt: Lieber Olaf Scholz, wie kommst Du darauf? Liest du ausschließlich Vattenfall Veröffentlichungen?

Günstiger Strom für die Industrie hat überhaupt nichts mit Privatverbraucher Strompreisen zu tun. Schon heute kann mit Photovoltaik in Deutschland billiger als zum Privatkundentarif Strom erzeugen. Die Gewinne der Erzeuger sind nur viel kleiner. Die Grundlastbehauptung ist Unfug. Viele kleine Gas-Blockheizkraftwerke können sehr schnell gebaut werden und extrem schnell Stromschwankungen ausregeln. Um sachliche Argumente geht es in diesem Artikel nicht.

Die Autorin Daniela Stürmlinger schreibt weiter, als ob die derzeitige Volksinitiative zur Übernahme der Energienetze in Bürgerhand als massive Bedrohung der Arbeitnehmer im wahrgenommen wird. „Die betroffenen Mitarbeiter fürchten um ihre Zukunft“

Olaf Scholz Äußerung, er möchte die Netze am liebsten den Konzernen überlassen, wird als gute Nachricht verkauft. Als ob das unbegründete Zögern finanzielle Vorteile für den Hamburger Bürger hätte.

„Ich bin mir aber nicht sicher, ob die Stadt die finanzielle Kraft hat“. Abenblatts Stürmlinger könnte als Journalistin nachrechnen und Olaf Scholz Unsicherheit hinsichtlich der Finanzierbareit lindern.  Offensichtlich will keiner rechnen. Bei Finanzierungen muss man Annahmen treffen und diese dann durchrechnen. Demokratie wäre es, wenn der Bürger diese Annahmen und Rechnungen zumindestens nachvollziehen dürfte.

Die HSH Nordbank wurde mit Milliarden Krediten gerettet. Was bringt das dem Hamburger Bürger? Neue Kredite ins Ausland mit jeweils von mindestens 30 bis 50 Millionen Euro nach Aussage der HSH. Die 23 Millionen für eine Landstromversorgung der Kreuzfahrtschiffe werden hingegen nicht finanziert. Wenn die HSH Nordbank unbedingt Riesenkreditvolumen drehen will, dann wäre die Übernahme der Netze genau das richtige. Die genannte Milliarde für die Netze wäre über Hamburg Wasser sicherlich günstig zu finanzieren.

Vattefalls Pieter Wasmuth, der mir gegenüber die Notwendigkeit bestätigt hattte, dass Vattenfall Bundestagsabgeordnete als Energieexperten benötige und besondere Experten deshalb auch als Berater anstelle, spricht von 117 Jahren Verlässlicher Partnerschaft des Versorgers mit der Stadt Hamburg.

Weder von Wasmuth noch von Scholz ein Wort zu den Fernwärmeverträgen und den Gewinnen, die in den letzten Jahren aus den Bilanzen gerechnet wurden. Geld, das in Netze, Mitarbeiter in Hamburg oder besseren Kundenservice gehen hätte können.

Nicht dass man mich falsch versteht. Wenn auf ordentlichem Wege einem Unternehmen vom Senat eine Zusage gemacht wird, dann ist die auch zu halten. Ein korrekt beantragtes Kraftwerk Moorburg sollte eine Betriebsgenehmigung bekommen. Eine besonders wohlwollende Genehmigung von stark CO2 belasteter Fernwärme zu erwarten, ist für die Umwelthauptstadt etwas zu viel. Spielregeln sind einzuhalten. „Partner“ auf beiden Seiten, die während des Spiels die Regeln ändern, machen niemandem Spaß. Was ich fordere ist TRANSPARENZ.

Fast verschämt am Ende des Artikels versteckt sich die Möglichkeit, dass die Vattenfall Arbeitnehmer vielleicht doch für einen Rückkauf der Netze sind. Die Voraussetzung dafür, eine Beschäftigungsgarantie z.B. unter einer Muttergesellschaft Hamburg Wasser, ist offensichtlich für Olaf Scholz und für das Hamburger Abendblatt unvorstellbar.

Unser Bürgermeister plant die langjährige Geschäftsbezieung mit dem Unternehmen Vattenfall. 25,1% Minderheitsbeteiligung soll Hamburg an den Energienetzen haben.

Gerade diese Energienetze finden sich im aktuellen Spiegel angesprochen (mehr in der Printausgabe). Es sieht so aus, als ob Vattenfall die Gewinne aus dem Betrieb der Fernwärmenetze weggerechnet hat, so das keine Gefahr bestand an die Stadt eine Abgabe dafür zu zahlen.

Da die Netze ja offensichtlich für Vattenfall keinen Wert oder sogar eine Belastung sind, sollte die Übernahme der Fernwärmenetze durch die Stadt kein Problem sein. Vielleicht sollten wir sogar noch etwas dazu bekommen.

Ich bin gespannt auf die Erläuterungen unseres Bürgermeisters und stellvertretenden Bundesvorsitzender der SPD, Olaf Scholz.

Die Stadtbahn wird in Hamburg von Olaf Scholz abgelehnt, weil sie zu teuer sei. Auf Wikipedia wird eine Milliarde Euro als Gesamtkosten und 338 Millionen als Hamburger Anteil angegeben. Gleiche Worte kommen gegen die Übernahme der Energienetze in Bürgerhand.

Können wir uns das wirklich nicht leisten? Auf der Straße kennt man das Beispiel Elbphilharmonie. 2008 waren es noch 323 Millionen Euro Kosten. Die Kultursenatorin von H. Scholz gibt von sich, dass in 10 Jahren niemand mehr von den Kosten sprechen würde. Daraus kann ich nur schließen, dass 400 Millionen ein Pappenstiel sind. Von Betriebskosten des Hauses ist erst gar nicht die Rede.

Die Elbphilharmonie ist aber wirklich ein Pappenstil, wenn man sich ansieht, was der Senat sich sonst so leistet. Stichwort HSH Nordbank. Ich bin für Landesbanken, die eine Funktion zur Finanzierung der regionalen Wirtschaft übernehmen und damit Arbeitsplätze ermöglichen. Auf einer Veranstaltung des Energie Clusters Hamburg hat der Chef der Bank allerdings das neue Ziel der Bank verkündet. Kredite ab 30 Millionen Euro für Projekte im Ausland, wie z.B. Desertec.

30 Millionen, auch schön. Wohl etwas viel für den durchschnittlichen Hamburger Betrieb, der expandieren möchte.

Wie stark belastet also dieser Laden unsere Kreditlinie? Kreditsicherheiten übrigens, die wir z.B. für grundlegende Versorgungsstrukturen wie eben Energie- und Verkehrsnetze verwenden könnten. In 2009 schrieb der Bund der Steuerzahler, dass 600 Millionen für Aktien der HSH Nordbank jährlich ausgegeben werden sollen. Was ist daraus geworden? Ich wiederhole 600.000.000 pro Jahr!

Uns hängen übrigens noch ca. 30 Milliarden Euro am Bein, und kaum einer bemerkt es. Wo wir bei Peanuts wären – die eine Milliarde für die Straßenbahn und die andere für die Netze, das merkt doch in zehn Jahren keiner mehr!

Ach doch, merken wir aber im positiven. Die Durchleitungsgebühren für Energie werden transparent ausgewiesen. Wir bekämen schneller Erneuerbare Energien ins Netz. Und hätten ein wirklich umweltfreundliches Verkehrsmittel. Eine Straßenbahn verursacht maximal 0,059 Gramm Stickoxide pro Personenkilometer (Basis Tschechische Straßenbahn 2009) gegenüber Olafs Standard Linienbussen mit 0,209 g (2010). Das sind über 70% Einsparung berechnet mit Tschechischem Strom, <ironie> der bekanntlich wirklich sauber ist. </Ironie>

Es droht dazu ein Vertragsverletzungsverfahren der EU aus Brüssel, da Hamburg seit Jahren die Stickoxidwerte massiv überschreitet. Das könnte man mit einer Landstromversorgung (= Stromnetz -> können wir uns nicht leisten sagt Olafs Wirtschafssenator) der Kreuzfahrtschiffe wesentlich verbessern und auch mit der Stadtbahn.

Olaf will lieber fossile Brennstoffe verbrennen. Damit können wenige Leute dauerhaft sehr viel Geld verdienen. Das wird auf die dauer teuer für den Hamburger Bürger.

Habe beim Handelsblatt die folgende Frage aufgeworfen:

Warum werden die still stehenden 300 Megawatt Pflanzenöl BHKW nicht als Kaltreserve aktiviert?
Mit Pflanzenöl ist im BHKW kein Geld zu verdienen, da die Preise über die Biokraftstoffe im Verkehr höher gesetzt sind.
Ein vorübergehender „Kaltreservebonus“ wäre Motivation für die Anlageninhaber, diese stets startbereit zu halten.

BHKW können schon innerhalb einer Minute ans Stromnetz gehen. Das gilt auch für BHKW am Erdgasnetz.

Ich bin selbst BHKW Betreiber und würde diese Möglichkeit gern diskutieren. Diese Stromreservelösung erscheint mir wesentlich sinnvoller als die Nutzung im Kraftstoff.

Da ich meine Kommentare bei der Welt in den letzten Tagen z.T. nicht wieder finde, poste ich hier parallel.

Fotovoltaik in Großanlagen kostet schon dieses Jahr keine 19 Cent/kWh mehr. Die garantierte EEG (Erneuerbare Energien Gesetz) Vergütung liegt bei 22 Cent.
Unabhängigkeit mittelständischen Gewerbes von den Energiekonzernbedingungen würde möglich.

Leider wird im Entwurf EEG 2012 gerade die Chance für selbständige Nutzenergieerzeugung der Unternehmen zerstört. Virtuelle Kraftwerke sollen z.B. zwar mit Biogas laufen, perfekte Energiespeicher wie Öle und Ethanol werden ausgeschlossen.

Gleichzeitig soll plötzlich Stromsteuer für synchronisierte, verteilte Anlagen (virtuelle Kraftwerke) erhoben werden.

Viele kleine Blockheizkraftwerke in Gewerbebetrieben können locker auch mehrere Atomkraftwerke ersetzen.
Eine Belastung von über 2 Cent pro kWh.
Würde man entsprechende Anreize setzen, dann wäre das Thema in 2 Jahren gelöst. Als Beispiel kann man sich die rapide Entwicklung von Pflanzenöl BHKW in 2006 – 2008 ansehen.
Aber das wäre wohl zu einfach…

Das Bundesfinanzministerium plant die Stromsteuerbefreiung von kleinen Stromerzeugungsanlagen dann zu streichen, wenn diese besonders zur Netzsicherheit beitragen.

Das widerspricht jeder Vernunft. Es könnte leicht die Stromsteuer für alle Anlagen mit einem Gesamtwirkungsgrad z.B. unter 55% erhoben werden. Das würde einen Anreiz zu Effinienz setzen.