Symbolisches Treffen, überschreibt das Abendblatt ein Bild von Olaf Scholz und Pieter Wasmuth von Vattenfall. Symptomatisches Treffen wäre vielleicht treffender. Ein Gratisartikel schreibt begeistert über die Vorteile von Vattenfall für Hamburg.
Heute hingegen ist ein Artikel über Brokdorf Demonstrationen nur gegen Geldeinwurf zu lesen. Wer zahlt den Vattenfall Artikel?
Der erste Absatz beschreibt Begeisterung der Vattenfall Mitarbeiter für Scholz. „…, sagte Scholz unter Beifall der Mitarbeiter“
Olaf Scholz wird zitiert mit der „jahrzehntelang“en Notwendigeit „fossile Kraftwerke zur Absicherung der Grundlast zu betreiben.“ Nur so gäbe es bezahlbaren Strom für Industrie und Verbraucher. Die zwingende Frage wird vom Abendblatts nicht gestellt: Lieber Olaf Scholz, wie kommst Du darauf? Liest du ausschließlich Vattenfall Veröffentlichungen?
Günstiger Strom für die Industrie hat überhaupt nichts mit Privatverbraucher Strompreisen zu tun. Schon heute kann mit Photovoltaik in Deutschland billiger als zum Privatkundentarif Strom erzeugen. Die Gewinne der Erzeuger sind nur viel kleiner. Die Grundlastbehauptung ist Unfug. Viele kleine Gas-Blockheizkraftwerke können sehr schnell gebaut werden und extrem schnell Stromschwankungen ausregeln. Um sachliche Argumente geht es in diesem Artikel nicht.
Die Autorin Daniela Stürmlinger schreibt weiter, als ob die derzeitige Volksinitiative zur Übernahme der Energienetze in Bürgerhand als massive Bedrohung der Arbeitnehmer im wahrgenommen wird. „Die betroffenen Mitarbeiter fürchten um ihre Zukunft“
Olaf Scholz Äußerung, er möchte die Netze am liebsten den Konzernen überlassen, wird als gute Nachricht verkauft. Als ob das unbegründete Zögern finanzielle Vorteile für den Hamburger Bürger hätte.
„Ich bin mir aber nicht sicher, ob die Stadt die finanzielle Kraft hat“. Abenblatts Stürmlinger könnte als Journalistin nachrechnen und Olaf Scholz Unsicherheit hinsichtlich der Finanzierbareit lindern. Offensichtlich will keiner rechnen. Bei Finanzierungen muss man Annahmen treffen und diese dann durchrechnen. Demokratie wäre es, wenn der Bürger diese Annahmen und Rechnungen zumindestens nachvollziehen dürfte.
Die HSH Nordbank wurde mit Milliarden Krediten gerettet. Was bringt das dem Hamburger Bürger? Neue Kredite ins Ausland mit jeweils von mindestens 30 bis 50 Millionen Euro nach Aussage der HSH. Die 23 Millionen für eine Landstromversorgung der Kreuzfahrtschiffe werden hingegen nicht finanziert. Wenn die HSH Nordbank unbedingt Riesenkreditvolumen drehen will, dann wäre die Übernahme der Netze genau das richtige. Die genannte Milliarde für die Netze wäre über Hamburg Wasser sicherlich günstig zu finanzieren.
Vattefalls Pieter Wasmuth, der mir gegenüber die Notwendigkeit bestätigt hattte, dass Vattenfall Bundestagsabgeordnete als Energieexperten benötige und besondere Experten deshalb auch als Berater anstelle, spricht von 117 Jahren Verlässlicher Partnerschaft des Versorgers mit der Stadt Hamburg.
Weder von Wasmuth noch von Scholz ein Wort zu den Fernwärmeverträgen und den Gewinnen, die in den letzten Jahren aus den Bilanzen gerechnet wurden. Geld, das in Netze, Mitarbeiter in Hamburg oder besseren Kundenservice gehen hätte können.
Nicht dass man mich falsch versteht. Wenn auf ordentlichem Wege einem Unternehmen vom Senat eine Zusage gemacht wird, dann ist die auch zu halten. Ein korrekt beantragtes Kraftwerk Moorburg sollte eine Betriebsgenehmigung bekommen. Eine besonders wohlwollende Genehmigung von stark CO2 belasteter Fernwärme zu erwarten, ist für die Umwelthauptstadt etwas zu viel. Spielregeln sind einzuhalten. „Partner“ auf beiden Seiten, die während des Spiels die Regeln ändern, machen niemandem Spaß. Was ich fordere ist TRANSPARENZ.
Fast verschämt am Ende des Artikels versteckt sich die Möglichkeit, dass die Vattenfall Arbeitnehmer vielleicht doch für einen Rückkauf der Netze sind. Die Voraussetzung dafür, eine Beschäftigungsgarantie z.B. unter einer Muttergesellschaft Hamburg Wasser, ist offensichtlich für Olaf Scholz und für das Hamburger Abendblatt unvorstellbar.