Leider werden Kommentare von mir auf der Website der Welt nicht freigeschaltet. Oder sie tauchen dann auf, wenn der Artikel von der Homepage bereits entfernt wurde. An der Authorin liegts auf jeden Fall nicht.
„15.119 Unterschriften waren es am Ende heute bei der Übergabe um 13:30 im Hamburger Rathaus.
Für die Piratenpartei Hamburg möchte ich hinzufügen, dass die gestrige Sitzung des Umwelt- und Haushaltssauschusses wieder einmal gezeigt hat, das Tranzparenz erzwungen werden muss.
Die vom Senat unterschriebenen Verträge für den anteiligen Kauf von Strom-, Gas- und Fernwärmenetz sollen erst nach über 24 Tagen der Bürgerschaft zur Einsicht in einem Datenraum gegeben werden. Geplant ist zur Zeit, direkt vor Weihnachten, der 22. Dezember.
Zum einen ist die Eile, mit der hier die SPD über eine halbe Milliarde Euro ausgibt unverständlich, zum anderen verstehe ich nicht, warum fertig verhandelte Verträge nicht sofort von der Bürgerschaft geprüft werden können. Die Expertise des Volksbegehrens „Unser-Netz-Hamburg.de“ wurde von vorn herein ausgeschlossen, obwohl sich offensichtlich mindestens 116.000 Bürger für dieses Thema interessieren.
Sind die Verträge so komplex, dass man über drei Wochen benötigt um sie zu sortieren? Wie viel Zeit werden dann die einfachen Abgeordneten benötigen, um sich ein klares Bild über die Konsequenzen dieser Vereinbarung zu verschaffen? Ich erwarte nach obiger Aussage von der CDU, dass sie jede einzelne Seite, inklusive der Anhänge lesen und prüfen und die Verantwortung dafür mit übernehmen, dass hier wirklich im Sinne des Bürgers gehandelt wird.
Als Schatzmeister im Vorstand der Piratenpartei Hamburg“